1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen
B&S Reinigungszubehör GmbH
Harm 14
90596 Schwanstetten
(nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“)
gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 08:00 Uhr bis 16:30 Uhr unter der Telefonnummer
09170 99990-50
sowie per E-Mail unter
info@bs-reinigungszubehoer.de
1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
1.4. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
1.5. Das Angebot des Verkäufers richtet sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer.
1.6. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
2.2. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Webseiten des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
2.3. Alle Angebote gelten solange der Vorrat reicht, sofern bei den Produkten nichts anderes angegeben ist. Irrtümer bleiben vorbehalten.
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde kann Produkte unverbindlich auswählen und über die Schaltfläche „In den Warenkorb“ sammeln. Der Warenkorb kann jederzeit geändert oder geleert werden.
3.2. Über die Schaltfläche „Weiter zur Kasse“ gelangt der Kunde zum Bestellprozess.
Mit Klick auf die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
3.3. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde sämtliche Angaben einsehen, ändern oder den Bestellvorgang abbrechen. Pflichtangaben sind entsprechend gekennzeichnet.
3.4. Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail. Diese stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar.
Der Kaufvertrag kommt zustande, sobald der Verkäufer den Versand der Ware bestätigt oder die Ware versendet.
4. Preise und Versandkosten
4.1. Die im Online-Shop angegebenen Preise verstehen sich gegenüber Verbrauchern als Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2. Gegenüber Unternehmern werden die Preise als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer angezeigt, sofern der Kunde als Unternehmer registriert und angemeldet ist.
4.3. Zusätzlich anfallende Versandkosten werden dem Kunden auf einer gesonderten Informationsseite („Versandkosten“) mitgeteilt und sind vor Abgabe der Bestellung einsehbar.
5. Lieferung und Warenverfügbarkeit
5.1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
5.2. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Zahlungseingang.
5.3. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese dem Kunden zumutbar sind.
5.4. Sollte die Zustellung der Ware aus Gründen scheitern, die der Kunde zu vertreten hat, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
5.5. Ist ein bestelltes Produkt nicht verfügbar, wird der Kunde unverzüglich informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden in diesem Fall erstattet.
6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Der Kunde kann aus den im Online-Shop angebotenen Zahlungsarten wählen.
6.2. Sofern der Kauf auf Rechnung angeboten wird, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu begleichen.
6.3. Bei Nutzung externer Zahlungsdienstleister (z. B. PayPal) gelten zusätzlich deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
6.4. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.
6.5. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt wurden.
7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
8.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
8.2. Eine Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich beim jeweiligen Produkt angegeben ist.
9. Haftung
9.1. Der Verkäufer haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
9.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
9.3. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.4. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
10. Gefahrübergang
10.1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware mit Übergabe an den Kunden über.
10.2. Bei Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Versanddienstleister auf den Kunden über.
11. Widerrufsrecht
11.1. Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.
11.2. Unternehmern wird kein Widerrufsrecht eingeräumt.
12. Speicherung des Vertragstextes
12.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor Abgabe der Bestellung speichern oder ausdrucken.
12.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden nach Vertragsschluss eine Bestellbestätigung mit allen Vertragsdaten sowie diesen AGB und der Widerrufsbelehrung per E-Mail zu.
13. Schlussbestimmungen
13.1. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
13.2. Vertragssprache ist Deutsch.
13.3. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.